Allgemeine Geschäftsbedingungen für Heilpraktiker und Widerrufsbelehrung für
Weiterbildungskurse

§ 1 Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen
zwischen Heilpraktiker und Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne der
§§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes
schriftlich vereinbart wurde.
2. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle
Angebot des Heilpraktikers, die Heilkunde für jedermann auszuüben, annimmt
und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie
wendet.
3. Der Heilpraktiker ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag, ohne Angaben von
Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet
werden kann, wenn der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus
gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt,
die ihn in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der
Honoraranspruch des Heilpraktikers für die bis zur Ablehnung der Behandlung
entstandenen Leistungen, inklusive Behandlung erhalten.
§ 2 Inhalt des Behandlungsvertrages
1. Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form,
dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zwecks Ausübung der Heilkunde zur
Aufklärung, Beratung, Diagnose und Therapie des Patienten anwendet.
2. Der Heilpraktiker ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem
mutmaßlichen Patientenwillen entsprechen, sofern der Patient hierüber keine
Entscheidung trifft.
3. Es werden vom Heilpraktiker Methoden angewendet, die in der Regel
schulmedizinisch nicht anerkannt und auch nicht allgemein erklärbar sind. Ein
subjektiv erwarteter Erfolg des Patienten kann nicht in Aussicht gestellt oder
garantiert werden. Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden
ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden
beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er das dem Heilpraktiker
gegenüber zu erklären.
4. Der Heilpraktiker darf keine Arbeitsunfähigkeit vornehmen, und er darf keine
verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.
§ 3 Mitwirkung des Patienten
Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Heilpraktiker ist aber
in dem Fall berechtigt, die Behandlung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr
gegeben ist, insbesondere wenn der Patient die Beratungsinhalte verneint, erforderliche
Anamnese – oder Diagnoseauskünfte nicht erteilt und damit die Therapiemaßnahmen
verhindert.
§ 4 Honorierung des Heilpraktikers
1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Der Heilpraktiker hat für seine Dienste einen Honoraranspruch. Wenn die
Honorare nicht individuell zwischen Heilpraktiker und Patient vereinbart worden
sind, gelten die Sätze, die in der Preisliste des Heilpraktikers aufgeführt sind. Alle
anderen Gebührenordnungen oder -verzeichnisse gelten nicht.
Die Honorare sind nach jeder Behandlung vom Patienten bar oder per EC-Karte
gegen Erhalt einer Quittung / Rechnung zu bezahlen. Online-Termine werden im
Voraus entrichtet.
Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht
(z. B. Laborleistungen) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in
Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen
und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz 2.
abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert
auszuweisen. Der Heilpraktiker ist berechtigt, für die Vermittlung begleitender
Leistungen beim Patienten eigene Honorare geltend zu machen.
Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst
überwacht, sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Heilpraktikers.
Soweit hier keine Inklusiv-Vereinbarung getroffen ist, werden diese Kosten in
Rechnung gestellt.
In den Fällen der Absätze 3. und 4. ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen
des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen dem
Dritten (z. B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch
dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und
Dritten anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen
Befreiungstatbestand.
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist die Abgabe von apothekenpflichtigen
Arzneimitteln Heilpraktikern nicht gestattet. Die Direktverabreichung an
Patienten durch den Heilpraktiker ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine
Abgabe, sondern eine Verwendung ist. Daraus folgt, dass Heilpraktiker–Honorare
grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten und eine wie immer
geartete Vorausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung
von, vom Patienten mitgebrachten Arzneimitteln durch den Heilpraktiker, ist
ausgeschlossen.
Dahingegen stellt die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken an den
Patienten für verordnete oder empfohlene Arzneimittel ein nicht durch diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die
Honorar- und Rechnungsgestaltung des Heilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies
gilt auch für frei verkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und
andere Hilfsmittel, die vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet und vom
Patienten in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden.
Die Abgabe von frei verkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln
und anderen Hilfsmitteln sind dem Heilpraktiker oder mit ihm wirtschaftlich
verbundenen Unternehmen gestattet. Unter der Prämisse der freien Wahl der
Verkaufsstelle können diese Produkte vom Heilpraktiker in einer
Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.
§ 5 Honorarerstattung durch Dritte
1. Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars
durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt. Der
Heilpraktiker führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das
Honorar oder Honoraranteile in Erwartung einer möglichen Erstattung nicht
stunden.
2. Soweit der Heilpraktiker den Patienten über die Erstattungspraxis dritter
Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen
Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 4 Absatz 1. Der
Umfang der Heilpraktiker–Leistungen beschränkt sich nicht auf
erstattungsfähige Leistungen.
3. Der Heilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten
Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält
ausschließlich der Patient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.
§ 6 Vertraulichkeit der Behandlung
1. Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt wegen der
Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und
den persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher
Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die
Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient
zustimmen wird.
2. Absatz 1. ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher
Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist, unter anderem
Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen, oder auf behördliche oder gerichtliche
Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an
Sorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder
Familienangehörige. Absatz 1. ist ferner nicht anzuwenden, wenn im Kontext der
Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine
Berufsausübung stattfinden, und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten
oder Tatsachen entlasten kann.
3. Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen
(Praxisprogramm SimpliMed)). Dem Patienten steht eine Einsicht in diese
Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht herausverlangen.
Absatz 2. bleibt unberührt.
3. Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese
der Heilpraktiker.
Widerrufsbelehrung für Weiterbildungskurse
§ 1 Anmeldung und Vertragsabschluss für Webinare, Online-Kurse, Online-Coaching und
Mentoring
Die Anmeldung erfolgt schriftlich, unter Verwendung des Online-Anmeldeformulars. Mit
der Anmeldung erkennt der/die Teilnehmer/in diese Vertragsbedingungen an. Die
Anmeldung ist immer verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Kursgebühren.
§ 2 Kursgebühren und Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung der Kursgebühr vor Kursbeginn ist Voraussetzung für die Kursteilnahme. Die
Entrichtung der Kursgebühr findet direkt im Anschluss der Anmeldung. Bezahlung
sichert den Kursplatz.
Bei Kursen mit beschränkter Teilnehmerzahl erfolgt die Platzvergabe nach dem Datum
des Zahlungseinganges.
§ 3 Rücktrittsrecht und Kündigung
Stornierungen werden ausschließlich schriftlich entgegengenommen.
Bei Rücktritt bis 4 Wochen vor Kursbeginn, wird die gesamte Kursgebühr abzüglich einer
Bearbeitungspauschale von 50,- € rückerstattet. Bei späterem Rücktritt oder Fernbleiben
wird die gesamte fällige Kursgebühr einbehalten.
Kursteilnehmer/innen können an eigener Stelle einen Vertreter, der nachweislich über
die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen verfügt, benennen. In diesem Fall entstehen
keine zusätzlichen Kosten.
Alexandra-Henriette Marjanovic kann aus wichtigen Gründen, wie
Urheberrechtsverletzungen (§ 10) durch den Teilnehmer oder Störung des Online-
Kurses, fristlos kündigen. Hierbei ergibt sich, dass der Teilnehmer keinen Anspruch auf
Zurückerstattung des Entgelts. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben der
Frau Marjanovic vorbehalten.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um das Widerrufsrecht ausüben zu können, müssen Sie mich:
Praxis für Psychotherapie
Alexandra-Henriette Marjanovic
Fürstenrieder Str. 281
81377 München
E-Mail: info@praxis-fuer-psychotherapie-muenchen.de
Tel: 089-41109102
mittels einer eindeutigen Erklärung (mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 5 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen/Kursveranstaltungen während der
Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen,
der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen/ Veranstaltungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistung/Veranstaltungen entspricht.
§ 6 Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht
und ich mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen habe, nachdem Sie Ihre
ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt
haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich
verlieren.
§ 7 Teilnahmebescheinigung und Zahlungsbestätigung
Jeder Teilnehmer erhält eine Rechnung und Teilnahmebestätigung.
§ 8 Absage und organisatorische Änderungen von Weiterbildungskursen
Alexandra-Henriette Marjanovic hat bei Vorliegen höherer Gewalt das Recht, den
Weiterbildungskurs abzusagen. Die Teilnehmer werden unverzüglich informiert. Bereits
bezahlten Kursgebühren werden vollständig zurückerstattet.
§ 9 Haftungsausschluss
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Kursinhalte, Skripte und Buchmaterial nur
Empfehlungen darstellen. Die Wahl der Behandlung/Therapie/Medikation ist in jedem
Fall eine Entscheidung der Teilnehmer. Der Teilnehmer wägt selbst die jeweilige
Situation ab und trifft eigene Entscheidungen. Aus etwaigen Folgen können keine
Ansprüche gegenüber der Alexandra-Henriette Marjanovic geltend gemacht werden. Die
Teilnahme an allen Kursen, die Alexandra-Henriette Marjanovic anbietet, erfolgen auf
eigene Verantwortung.
Alexandra-Henriette Marjanovic haftet nur für vorsätzlich und grob fahrlässig
verursachte Schäden.
§ 10 Urheberschutz
Sämtliche Lehr- und Unterrichtsmaterialien, die Präsentationen, zur Verfügung gestellte
Aufzeichnungen etc. sind geistiges Eigentum von Alexandra-Henriette Marjanovic. Diese
sind dem Teilnehmer zur ausschließlich alleinigen und nicht übertragbaren
persönlichen Nutzung überlassen. Die ihm/ihr überlassenen Materialien dürfen weder
vervielfältigt noch für gewerbliche und/oder freiberufliche Zwecke verwendet werden.
Im Falle eines Verstoßes gegen die Urheberrechte behält sich Alexandra-Henriette
Marjanovic, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
Eine Aufnahme/Mitschnitt des gesamten Unterrichts ist ausdrücklich untersagt! Im
Gegenzug willigt der/die Teilnehmer/in Audio- und Videoaufnahmen seitens Alexandra-
Henriette Marjanovic, sowie der anderen Teilnehmer ein. Die Nutzung dieser Aufnahmen
gegen Entgelt oder im Rahmen einer entgeltlichen Tätigkeit durch Alexandra-Henriette
Marjanovic ist ausgeschlossen.
Die selbst gefertigten Screenshots dürfen ausschließlich der eigenen Weiterbildung bzw.
der Ausbildung der Teilnehmer des jeweiligen Kurses dienen. Es ist ausdrücklich
untersagt, alle genannten Materialien ganz oder zum Teil an Dritte weiterzugeben,
entgeltlich oder unentgeltlich, sofern diese nicht Teilnehmer des jeweiligen Kurses sind
– Vervielfältigungen des genannten Materials anzufertigen oder in die geschützten
Urheberrechte Anderer einzugreifen.
§ 11 Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Online-Präsenzseminar
Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die Mindestvoraussetzungen zu erfüllen und die
Funktion dessen zu testen. Dazu gehören PC oder Notebook mit Lautsprecher, Mikrofon
und Kamera, Internetzugang und das Herunterladen eines Programms der Online-
Plattform (Zoom).
Sollte eine Kursteilnahme aufgrund der technischen Probleme, die der Teilnehmer zu
verantworten hat, nicht möglich sein, besteht nach wie vor die Kurszahlungspflicht.
Es ist untersagt, weiteren Personen, die die Gebühr nicht entrichtet haben, die Teilnahme
zu ermöglichen.
§ 12 Nebenanreden
Nebenanreden bedürfen der Schriftform
$13 Unwirksame Klauseln
Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingung bleibt die Wirksamkeit
der übrigen Bedingungen unberührt.
Stand: Oktober 2024